Liebe Parteifreunde und Interessierte,
wir haben aktuell turbulente Zeiten und standen in den letzten Jahren vor vielen Herausforderungen bei der Bekämpfung der Coronakrise. Der Staat muss in der Coronakrise endlich Lösungen finden, die für alle fair und rechtsstaatlich sind. Alle Bürger wurden entmenschlicht und zum potentiellem Gesundheitsrisiko erklärt. Wir sind nur noch Virusträger. Das darf nicht sein.
In der Impffrage hat der Staat die Aufgabe, die Bevölkerung offen und ehrlich aufzuklären. Er muss überzeugen und nicht zwingen oder verurteilen. Diese Überzeugungsarbeit ist unserer Regierung völlig misslungen, da sie falsch informiert hat, intransparent und nicht konsistent war.
So hieß es letztes Jahr vor der Wahl:
- Es wird keine LockDowns mehr geben.
- Eine generelle Impfpflicht wird nicht kommen!
- Die erforderliche Herdenimmunität, mit der wieder alle ein normales Leben führen können, ist mit 60, 70, 80, 90% Impfquote erreicht.
Heute wird eine Herdenimmunität durch die Impfung von allen führenden Experten ausgeschlossen.
Und die Verwirrungen gehen weiter. Obwohl es keinerlei wissenschaftliche Evidenz gibt, in anderen Ländern sogar der Zeitraum auf ein Jahr verlängert wurde aus gutem Grund, wurde von heute auf morgen, der Zeitraum eines gültigen Genesenen Zertifikats auf 3 Monate herabgesetzt. Menschen, die bisher nur 2 Impfungen erhalten haben, bekommen von heute auf morgen den Zutritt zum gesellschaftlichen Leben entzogen. Nun sind auch doppelt geimpfte Personen auf einmal davon bedroht, ihren Job zu verlieren bzw. man gewährt ihnen keine Lohnfortzahlung mehr, sollten sie als Kontaktperson in Quarantäne müssen. Das ist weder logisch noch gerecht!
Darüber hinaus gab es erst Applaus für die Pflegekräfte und das Krankenhauspersonal - Jetzt drängt man ungeimpfte Pflegekräfte aus dem Beruf und das trotz prekärem Pflegenotstand. Das halten wir für grob fahrlässig.
2020 hatten wir noch 24.747 Intensiv + 11.581 Notfallreserve Betten (36.328) und ein Jahr später haben wir nur noch 21.761 Intensiv + 8.792 Notfallreserve Betten (30.553) zur Verfügung. Es wird deutlich, dass das Problem an dem runtergewirtschafteten Gesundheitssystem liegt und nicht an den Menschen, die wegen Corona im Krankenhaus behandelt werden. Die NICHT-Wertschätzung des Pflegeberufs und eine Impfpflicht für diese Berufsgruppen sind das Teil des Problems, und nicht die Menschen die erkranken.
Die Corona-Impfung muss weiterhin die persönliche Entscheidung jedes Einzelnen bleiben. Die Aufgabe wahrer Politik ist es ehrlich mit den Bürgern umzugehen und alle transparent zu informieren, anstatt die Gesellschaft zu spalten. Das Ungeimpfte mittlerweile öffentlich angegangen und diskriminiert werden, ist in einem freiheitlichen demokratischen Staat nicht hinzunehmen. Studien zeigen, dass mehrfach Geimpfte neue Corona-Variationen genauso weiterverbreiten können wie Ungeimpfte. Aus diesen Gründen darf es für Geimpfte keine privilegierten Sonderstellungen bzw. darf es keine Bürger 2. Klasse geben.
Wir sagen: Ja zum Schutz! Nein zur Impflicht!
1. WIR SIND KEINE ANTI-IMPF-PARTEI!
Wir unterstützen alle seriösen, medizinisch indizierten Versuche, die Corona-Epidemie unter anderem durch wirksame und sichere Impfstoffe zu bekämpfen. Viele unserer Mitglieder sind vollständig geimpft.
2. UNSERE PARTEI IST JEDOCH GEGEN JEDE IMPFPFLICHT.
Eine Impfung ist ein einschneidender Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit, zwei zentrale Grundrechte unserer freiheitlichen Demokratie.
Da die Anti-Corona-Impfungen nicht den versprochenen Erfolg eines vollständigen Schutzes gebracht haben und jede weitere Mutation ihre Wirksamkeit in Frage stellt und, wie bereits erwähnt, selbst mehrfach Geimpfte ansteckend bleiben und - wie in Ziffer 3 dargelegt - die Impfung nicht alternativlos ist, kann es keine mit dem Grundgesetz vereinbare Pflicht zum Impfen geben.
Gegen eine Impfpflicht sprechen auch die ausdrücklichen Zusagen führender Politiker wie Merkel, Spahn, Söder, Schäuble, Heil, Lauterbach vor der Bundestagswahl. Sie haben ausdrücklich versprochen, dass es keine Impfpflicht geben werde. Scholz hat sich sogar im Kanzlerduell gegen die Impfpflicht ausgesprochen. Herr Kretschmer betitelte es als absurd und bösartig, zu behaupten, dass jemand in Deutschland gegen seinen Willen geimpft wird. Die Bürger dürfen sich auf die Ehrlichkeit von Zusagen der politischen Führung des Landes verlassen. Demokratie kann sonst nicht funktionieren.
3. BÜRGER HABEN EIN RECHT AUF 1G!
Der Gesetzgeber sollte allen Bürgern die Möglichkeit geben, mit einem negativen Test am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, unabhängig vom Impfstatus.
Da die von getesteten Ungeimpften ausgehende Ansteckungsgefahr deutlich niedriger ist, als die Ansteckungsgefahr ungetesteter mehrfach Geimpfter, würde dieses Vorgehen maßgeblich zur Reduktion von Infektionen beitragen. Viel mehr als die jetzige diskriminierende 2G bzw. 2G+ Regel.
Die Diskriminierung aufgrund des Impfstatus würde beendet, unser angeschlagenes Gesundheitssystem würde entlastet werden.
Sollte die Bundesregierung sich weiterhin weigern, die Grundrechte unserer Bürger zu schützen, müssen Gerichte eingeschaltet werden.
Eine ehrliche, menschliche und unabhängige Politik ist der Anspruch und die Aufgabe unserer Partei. Wir müssen uns auf Augenhöhe begegnen, um Krisenzeiten erfolgreich überwinden zu können. Zusammenhalt, Nächstenliebe und Gerechtigkeit, sind die Werte auf die wir uns besinnen müssen.
Wir müssen Solidarität zeigen statt zu spalten. Dafür stehen wir!
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