Wir haben eine Petition gestartet, um die Bundesregierung aufzufordern, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten und den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Benjamin Netanjahu im Falle seiner Einreise nach Deutschland zu vollstrecken.
Worum geht es?
Der IStGH hat Haftbefehle gegen Netanjahu und Joav Galant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg erlassen.
Deutschland ist völkerrechtlich verpflichtet, diesen Haftbefehl auszuführen.
Friedrich Merz lädt Netanjahu dennoch nach Deutschland ein und signalisiert, dass er Wege finden will, um den Haftbefehl zu umgehen. Das ist ein Angriff auf die internationale Rechtsordnung!
Völkerrecht darf nicht nach Belieben angewendet werden – wer Putin vor den IStGH bringen will, darf Netanjahu nicht schützen!
Was könnt ihr tun?
Unterschreibt die Petition!
Teilt sie überall – in Gruppen, Storys und mit Freunden!
Setzt ein Zeichen für Gerechtigkeit und gegen politische Doppelmoral!
Wir müssen jetzt gemeinsam Druck aufbauen, damit sich Deutschland an seine eigenen Gesetze hält! Völkerrecht ist nicht verhandelbar.
Danke für euren Support!
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